Sparzwang im SGB IX

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Stellungnahme zu den geplanten Sparmaßnahmen in der Eingliederungshilfe (SGB IX)

Die angekündigten Reformen und Einsparungen in der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX geben aus Sicht unseres Vereins Anlass zu großer Sorge. Sie betreffen grundlegende Fragen der Teilhabe, Selbstbestimmung und Unterstützung von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen.

Als Landesnetzwerk Selbsthilfe Psychiatrie-Erfahrener Rheinland-Pfalz e.V. haben wir deshalb eine Stellungnahme erarbeitet und diese an die in der Verantwortung stehenden demokratischen Parteien auf Bundesebene sowie an die zuständigen Fachausschüsse des Landes Rheinland-Pfalz übermittelt. Obwohl das SGB IX Bundesrecht ist, werden die geplanten Änderungen erhebliche Auswirkungen auf die Umsetzung der Eingliederungshilfe in den Ländern und Kommunen haben.

Unsere Stellungnahme finden sie hier. Wir freuen uns über Ihr Interesse, Ihre Rückmeldungen und darüber, wenn Sie unsere Position in Ihren Netzwerken weitertragen.

Karikatur einer erwachsenen Person, die zwischen zwei Belastungen eingeklemmt ist. Links drückt ein übergroßer Stempel mit den Aufschriften „Kommune“ und „SGB IX“ sowie dem Symbol für Sparvorgaben auf den Boden und reißt einen tiefen Spalt auf. Im Spalt sind die Begriffe „Armut“ und „Isolation“ zu sehen. Rechts schiebt eine streng wirkende Person der erschöpften Hauptfigur Formulare und Kontrollen entgegen. Im Hintergrund wächst aus einem kleinen Keimling mit den Begriffen „Vertrauen“ und „Teilhabe“ Hoffnung, die jedoch durch den Druck von Bürokratie und Sparmaßnahmen bedroht wird. Die Illustration verdeutlicht die Auswirkungen von Kürzungen in der Eingliederungshilfe auf Selbstbestimmung, soziale Teilhabe und psychische Gesundheit.

Zu unserer oben veröffentlichten Stellungnahme erhielten wir am 15. Juli 2026 eine Antwort der Sprecherin des Arbeitskreises Arbeit, Soziales, Familie und Jugend der SPD-Landtagsfraktion. Diese veröffentlichen wir nachfolgend zur Information.